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Denn diese Beurteilung hängt nicht allein von der in Anspruch genommenen Wohnfläche oder der Anzahl der Räume ab, sondern von einer umfassenden Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls.
13 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom.XII ZB 94/00 ; StAZ 2003, 39; JAmt 2002, 261; Kind-Prax 2002, 96 Durch die Einbenennung wird der neue Geburtsname des Kindes - vorbehaltlich einer weiteren Einbenennung - grundsätzlich unwandelbar fixiert.April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums von der Person, die dieses Recht verletzt hat, entweder die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens.103 Die Haar- und Barttracht der Soldaten geregelt ist, stellt keinen Befehl dar.Eine Beeinträchtigung des Kindeswohls ist aber dann, wenn der Familienname des Vaters als weiterer Vorname gewählt wird, grundsätzlich nicht gegeben.Er muss mindestens die Namen der Nutzer angeben.Eine begangene sexuelle Belästigung macht die Weiterbeschäftigung im Sinne des 626 Abs.Die den Schulen auf dem Gebiet der Sexualerziehung auferlegten Gebote der Zurückhaltung und Toleranz stellen regelmäßig sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte bei Eltern und Schülern nicht entstehen.Hans-Georg Eckert, EWiR 2004, 743; Anm.21 aeuv ist dahin auszulegen, dass er es den Behörden eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Anerkennung des Nachnamens eines Angehörigen dieses Staates in allen seinen Bestandteilen, wie er in einem zweiten Mitgliedstaat, in dem dieser Staatsangehörige wohnt, bei seiner.Ein wichtiger Grund für die Änderung eines Familiennamens vor, wenn die Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Namensträger an der Namensänderung die Interessen an der Beibehaltung des Namens, zu denen dessen Ordnungsfunktion gehört, überwiegt.
1 NamÄndG ist im Hinblick auf sog.
Nach dem Willen des Gesetzgebers können diese Voraussetzungen nur vorliegen, wenn die entsprechende Abhängigkeit einseitig, also gegen den freien Willen der Prostituierten, durch Druck oder sonstige gezielte Einwirkung herbeigeführt oder aufrechterhalten wird oder die Prostituierten an einer Selbstbefreiung oder Loslösung aus diesem Abhängigkeitsverhältnis gehindert werden;.1 Satz 1 BGB anzusehen.Integration setzt nicht nur voraus, dass die religiös oder weltanschaulich geprägte Mehrheit jeweils anders geprägte Minderheiten nicht ausgrenzt; sie verlangt auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzt und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und Andersgläubigen nicht verschließt.24 B 2376/91; FamRZ 1992, 4; fevs 1992, 160 Die Rechtsprechung zur Bürgschaft finanziell überforderter Ehegatten findet in der Regel entsprechende Anwendung, wenn Hauptschuldner und Bürge durch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft verbunden sind.Wolf Sieberichs, 1582; StAZ 2016, 269,.6 und 27 Abs.Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit verlangt keine völlige Gleichstellung; der Unbemittelte muss vielmehr nur dem Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt.4 St seks na 3 Termine RR 052/04; NStZ 2004, 702 Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit Bildträgem ohne Jugendfreigabe nach 12 Abs.Eine zu einem Schockschaden führende Schädigung im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes liegt vor, wenn das belastende Ereignis eine - unter Umständen zunächst weitgehend symptomlose - seelische Reaktion des Sekundäropfers von einigem Gewicht bewirkt.



1 GG) schützt die geschlechtliche Identität.
Zur Verletzung Dritter durch die rechtmäßige Abwehr eines Angriffs.
5 U 51/08 ; MedR 2009, 343; GesR 2009, 385;  NJW-RR 2009, 960; Aufsatz Kolbe, Angela, KJ 2009, 271 Vorinstanz: Wird der Patient vor einem durchzuführenden chirurgischen Eingriff nicht zutreffend über Art, Inhalt und Umfang des Eingriffs aufgeklärt, liegt keine wirksame Einwilligung für den.


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